1.1 Die

betreibt unter der Domain www.probando.io sowie der dazu gehörenden Subdomains www.probando.at und www.probando.eu eine Internetplattform, auf der Anbieter und Forscher (die "Studienanbieter") klinische Studien und Produkttests aller Art (die "Studien") bereitstellen und zu denen sich interessierte Studienteilnehmer (die "Studienteilnehmer") anmelden können (die "Plattform").

1.2 Probando stellt somit lediglich die Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen den Studienanbietern und den Studienteilnehmern sowie die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss zur Verfügung. Probando wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Studienanbietern und den Studienteilnehmern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der unter Verwendung der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen den Studienanbietern und Studienteilnehmern.

1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform und regeln das Zustandekommen des Kontaktes zwischen Studienanbietern und Studienteilnehmern. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen einerseits Probando und andererseits den Studienteilnehmern. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Studienteilnehmer sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB, die jederzeit unter https://probando.io/#/proband/abgsproband abrufbar sind.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Studienteilnehmern, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Probando und einem Studienteilnehmer abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich Probando diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

1.5 Probando behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der Entgelte oder des Leistungsumfangs sind nur mit Zustimmung des Studienteilnehmers möglich. Solche Änderungen werden zwei Wochen nach Verständigung des Studienteilnehmers über die von Probando gewünschte Änderung dieser AGB wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Studienteilnehmers bei Probando einlangt.

2.1 Probando stellt ausschließlich die technische Möglichkeit zur Verwendung der Plattform durch die Studienteilnehmer zur Verfügung. Die Tätigkeit von Probando beschränkt sich auf die Entgegennahme und Veröffentlichung von Studien, Anmeldungen von Studienteilnehmern zu auf der Plattform angebotenen Studien und die Kontaktvermittlung zwischen Studienanbietern und Studienteilnehmern.

2.2 Verträge über die Teilnahme an den von den Studienanbietern angebotenen Studien kommen direkt zwischen dem Studienanbieter und dem Studienteilnehmer zustande. Probando ist weder Vermittler noch Makler und ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Studienteilnehmern und Studienanbietern geschlossenen Verträge. Für die Erfüllung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

2.3 Die Einzelheiten zu den angebotenen Studien, insbesondere die Beschreibung der Studie, sowie die Angaben zu Zeitaufwand und Form der Entlohnung für die Studienteilnehmer, finden sich in den Studienbeschreibungen auf der Plattform. Diese werden ausschließlich von den Studienanbietern zur Verfügung gestellt und sind daher keine rechtsverbindlichen Angebote von Probando. Probando übernimmt weder Gewähr für die Angaben zu den Studien selbst noch für verfügbare Plätze oder die Entlohnung der Studienteilnahme.

3.1 Studienteilnehmer haben die Möglichkeit auf der Plattform Studien nach Eingabe von Suchkriterien wie etwa einer Postleitzahl, eines Ortes oder einer Erkrankung aus einer Liste von Studien auszuwählen und Informationen zu deren Umfang, Ablauf sowie der angebotenen Entlohnung auf der Plattform zu erhalten.

3.2 Die Nutzung der Plattform ist für die Studienteilnehmer kostenlos.

3.3 Um sich über die Plattform zu angebotenen Studien anmelden zu können, haben die Studienteilnehmer die Möglichkeit, nach Angabe ihrer persönlichen Daten (Name, Adresse, Kontaktdaten) einen Studienteilnehmeraccount anzulegen.

3.4 [Auf freiwilliger Basis haben Studienteilnehmer die Möglichkeit, weitere Angaben zu ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit zu machen, um Informationen zu für sie interessanten Studien zu erhalten.]

3.5 Um an einer auf der Plattform angebotenen Studie teilnehmen zu können, müssen Studienteilnehmer sich jeweils für eine einzelne Studie gesondert anmelden. Jeder Studienteilnehmer ist verpflichtet, alle Angaben auf dem Anmeldeformular wahrheitsgemäß auszufüllen und bestätigt mit seiner Anmeldung zur Studie, die Informationen zur Studie sorgfältig gelesen und verstanden zu haben und sämtliche erforderliche Kriterien für die Studienteilnahme zu erfüllen.

3.6 Teilnehmer können nur mündige Minderjährige (ab Vollendung des vierzehnten Lebensjahres) sowie voll geschäftsfähige natürliche Personen sein.

3.7 Probando leitet die Kontaktdaten der Studienteilnehmer nach Erhalt einer Teilnahmeanfrage an den Studienanbieter weiter. Die Entscheidung, ob ein Studienteilnehmer für eine Studie geeignet ist und an dieser teilnehmen kann, liegt im Ermessen des Studienanbieters. Der Studienanbieter nimmt diesbezüglich direkt Kontakt mit dem Studienteilnehmer auf.

3.8 Der Ablauf der Studien richtet sich nach den Angaben des jeweiligen Studienanbieters. Für die Teilnahme mündiger Minderjähriger an Studien können von den Studienanbietern zusätzliche Nachweise gefordert werden (etwa die Einwilligungserklärung eines Erziehungsberechtigten). Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Studie erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Studienteilnehmer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffen ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere durch SPAM-Filter nicht verhindert wird.

4.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Jeder Studienteilnehmer ist verpflichtet, die Daten des Accounts geheim zu halten und an keinen Dritten weiterzugeben. Jeder Studienteilnehmer hat einen Missbrauch oder eine sonstige unbefugte Nutzung durch Dritte sofort Probando bekannt zu geben. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung wird dem Studienteilnehmer jeder Zugriff und jede mit seinem Account zusammenhängende Handlung zugerechnet.

4.3 Im Falle des rechtswidrigen oder gegen die AGB verstoßenden Verhaltens von Studienteilnehmern kann Probando Studienteilnehmeraccounts vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis beenden und deren Account endgültig löschen.

4.4 Probando hat das Recht den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich zu kündigen.

4.5 Probando wird dabei die berechtigten Interessen des Studienteilnehmers bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Studienteilnehmers in Textform begründen.

4.6 Der Studienteilnehmer hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account durch Mitteilung in Textform (zB E-Mail an hello@probando.io) an Probando löschen zu lassen. Ungeachtet dessen ist Probando gesetzlich dazu verpflichtet, die Studienteilnehmer auf ihr Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG hinzuweisen. Studienteilnehmer können daher binnen 14 Tagen ab Erstellung des Nutzeraccounts, ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung in Textform (zB E-Mail an hello@probando.io) vom Vertrag mit Probando zurücktreten.

5.1 Studienteilnehmer haben die Möglichkeit über ihren Account die Teilnahme an Studien zu verwalten. Der Studienteilnehmer hat unter anderem die Möglichkeit, sich eine Übersicht über die Studien, an denen er teilnimmt, anzeigen zu lassen, die Termine in einen Kalender eintragen zu lassen und kann sich auch direkt über seinen Account von Studien jederzeit wieder abmelden.

6.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von Probando oder der Studienanbieter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des § 40f UrhG geschützt.

6.2 Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (zB Informationen zu Studien) der Plattform von Probando beinhaltet.

7.1 Probando erbringt lediglich Vermittlungsleistungen und haftet nicht für Handlungen der Studienanbieter oder Studienteilnehmer. Probando übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Informationen zu den von den Studienanbietern bereitgestellten Informationen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Studienanbieter verantwortlich.

7.2 Probando haftet weder für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen einem Studienanbieter und einem Studienteilnehmer geschlossenen Vertrags noch für die angebotenen Studien aus Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere haftet Probando nicht für etwaige aus der Teilnahme an den Studien resultierenden Nebenwirkungen von Studienteilnehmern.

7.3 Die Studienanbieter sind für die Einhaltung der von ihnen zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen des Daten- und Patientenschutzes sowie der gesundheitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

7.4 Sofern Probando nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Probando, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter etc ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (zB nach dem KSchG).

7.5 Probando haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Studienteilnehmers aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen.

8.1 Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch Probando im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform können der auf der Website unter https://www.probando.io/#/data-protection abrufbaren Datenschutzinformation von Probando entnommen werden.

9.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

9.2 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Probando, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

10.1 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame bzw durchführbare, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

10.2 Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc ("Informationen"), die dem Studienteilnehmer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Probando bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print etc) – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Probando als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Studienteilnehmer ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart und weiter aufrecht.