1.1 Die

betreibt unter der Domain www.probando.io sowie der dazu gehörenden Subdomains www.probando.at und www.probando.eu eine Internetplattform, auf der Anbieter und Forscher (die "Studienanbieter") klinische Studien und Produkttests aller Art (die "Studien") bereitstellen und zu denen sich interessierte Studienteilnehmer (die "Studienteilnehmer") anmelden können (die "Plattform").

1.2 Probando stellt somit lediglich die Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen den Studienanbietern und den Studienteilnehmern sowie die technischen Rahmenbedingungen für den Vertragsabschluss zur Verfügung. Probando wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Studienanbietern und den Studienteilnehmern geschlossenen Verträge. Die Erfüllung der unter Verwendung der Plattform geschlossenen Verträge erfolgt daher ausschließlich zwischen den Studienanbietern und Studienteilnehmern.

1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Plattform und regeln das Zustandekommen des Kontaktes zwischen Studienanbietern und Studienteilnehmern. Die AGB gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen einerseits Probando und andererseits den Studienanbietern. Mit der Nutzung der Plattform erklärt der Studienanbieter sein vollständiges Einverständnis zu diesen AGB, die jederzeit unter https://probando.io/#/proband/abgscustomer abrufbar sind.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Studienanbietern, die von diesen AGB oder sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Probando und einem Studienanbieter abweichende Regelungen vorsehen, gelten nur, wenn sich Probando diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

1.5 Probando behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen der Entgelte oder des Leistungsumfangs sind nur mit Zustimmung des Studienanbieters möglich. Solche Änderungen werden zwei Wochen nach Verständigung des Studienanbieters über die von Probando gewünschte Änderung dieser AGB wirksam, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Studienanbieters bei Probando einlangt.

2.1 Probando stellt ausschließlich die technische Möglichkeit zur Verwendung der Plattform durch die Studienanbieter zur Verfügung. Die Tätigkeit von Probando beschränkt sich auf die Entgegennahme und Veröffentlichung von Studien und die Kontaktvermittlung zwischen Studienanbietern und Studienteilnehmern

2.2 Verträge über die Teilnahme an den von den Studienanbietern angebotenen Studien kommen direkt zwischen dem Studienanbieter und dem Studienteilnehmer zustande. Probando ist weder Vermittler noch Makler und ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Studienanbietern und Studienteilnehmern geschlossenen Verträgen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Parteien verantwortlich.

2.3 Die Einzelheiten zu den angebotenen Studien, insbesondere die Beschreibung der Studie, sowie die Angaben zu Zeitaufwand und Form der Entlohnung für die Studienteilnehmer, finden sich in den Studienbeschreibungen auf der Plattform. Diese werden ausschließlich von den Studienanbietern zur Verfügung gestellt und sind daher keine rechtsverbindlichen Angebote von Probando. Probando übernimmt weder Gewähr für die Angaben zu den Studien selbst noch für verfügbare Plätze oder die Entlohnung der Studienteilnahme.

3.1 Studienanbieter haben die Möglichkeit, auf der Plattform Studien zu bewerben und Studienteilnehmer für die Teilnahme an Studien zu akquirieren.

3.2 Um als Studienanbieter eine Studie auf der Plattform zur Verfügung zu stellen, müssen diese zunächst unter Angabe der persönlichen Daten einen Studienanbieteraccount erstellen. Mit Absenden seiner Daten im Rahmen der Registrierung stimmt der Studienanbieter der Geltung und dem Inhalt der AGB zu.

3.3 Durch Befüllung eines online verfügbaren Formulars werden die relevanten Daten (Thema, Ablauf, Entlohnung, Zeitaufwand) zur Studie erfasst, sowie die Zielgruppe an Studienteilnehmern definiert.

3.4 Der Studienanbieter erstellt unter Angabe der relevanten Daten zur Studie eine Studienbeschreibung und übermittelt diese zur Freigabe und anschließender Veröffentlichung auf der Plattform an Probando. Probando behält sich vor, Studien ohne Angabe von Gründen nicht auf der Plattform zur Verfügung zu stellen.

3.5 Nach Veröffentlichung der Studie auf der Plattform können sich die Studienteilnehmer für die Studie anmelden. Jeder Studienteilnehmer wird gemäß der geltenden Nutzungsbedingungen für Studienteilnehmer dazu verpflichtet, alle Angaben des entsprechenden Anmeldeformulars wahrheitsgemäß auszufüllen und bestätigt mit seiner Anmeldung zur Studie, die Informationen zur Studie sorgfältig gelesen und verstanden zu haben und sämtliche erforderliche Kriterien für die Studienteilnahme zu erfüllen.

3.6 Probando leitet die persönlichen Daten der Studienteilnehmer bestehend aus Vor- und Nachname, Telefonnummer, Emailadresse, Geburtsdatum und Geschlecht unmittelbar nach Erhalt einer Teilnahmeanfrage an den Studienanbieter weiter, sodass diese im Studienanbieteraccount aufscheinen. Der Studienanbieter hat daraufhin die Möglichkeit, die Daten der angemeldeten Studienteilnehmer anzusehen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und über die Teilnahme an der Studie zu entscheiden. Die Annahme eines Studienteilnehmers erfolgt über Betätigung des Buttons "Bestätigen" im Studienanbieteraccount. Wird ein Studienteilnehmer abgelehnt, ist dies über ein Textfeld zu begründen und wird diese Information an den betreffenden Studienteilnehmer weitergeleitet.

3.7 Probando verpflichtet sich, Anmeldungen von Studienteilnehmern bis zur maximalen vom Forschen angegebenen Teilnehmeranzahl an den Studienanbieter weiterzuleiten und im Falle der Ablehnung eines Studienteilnehmers nach Verfügbarkeit jeweils die Kontaktdaten eines Ersatzteilnehmers weiterzuleiten.

3.8 Probando bemüht sich durch Bereitstellung der Studie auf der Plattform und angemessene Werbemaßnahmen möglichst viele potentielle Studienteilnehmer anzusprechen. Probando übernimmt allerdings keine Garantie dafür, dass eine bestimmte Anzahl an geeigneten Studienteilnehmern vermittelt werden kann.

3.9 Der Ablauf der Studien selbst richtet sich nach den Angaben des jeweiligen Studienanbieters ohne Beteiligung von Probando. Die Übermittlung aller im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Studie erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Studienanbieter hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse des Studienanbieteraccounts zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere durch SPAM-Filter nicht verhindert wird.

4.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Jeder Studienanbieter ist verpflichtet, die Daten des Accounts geheim zu halten und an keinen Dritten weiterzugeben. Jeder Studienanbieter hat einen Missbrauch oder eine sonstige unbefugte 4.2. Nutzung durch Dritte sofort Probando bekannt zu geben. Bis zum Einlangen dieser Mitteilung wird dem Studienanbieter jeder Zugriff und jede mit seinem Account zusammenhängende Handlung zugerechnet.

4.3 Im Falle des rechtswidrigen oder gegen die AGB verstoßenden Verhaltens von Studienanbietern kann Probando Studienanbieteraccounts vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden und deren Account endgültig löschen.

4.4 Probando hat das Recht den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten ordentlich zu kündigen.

4.5 Probando wird dabei die berechtigten Interessen des Studienanbieters bei der Auswahl der Maßnahmen berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Studienanbieters in Textform begründen.

4.6 Der Studienanbieter hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account durch Mitteilung in Textform (zB E-Mail) an Probando löschen zu lassen.

5.1 Probando hat gegenüber dem Studienanbieter Anspruch auf Zahlung einer einmaligen "Set-up Gebühr", die für jede auf der Plattform bereitgestellte Studie einmalig verrechnet wird.

5.2 Zusätzlich hat der Studienanbieter für die Bereitstellung der Studie auf der Plattform eine monatliche "Bereitstellungsgebühr" pro Kalendermonat, in der die Studie auf der Plattform zur Verfügung steht, zu bezahlen.

5.3 Der Studienanbieter bezahlt Probando für jeden vermittelten Studienteilnehmer eine "Provision". Ein Studienteilnehmer gilt als vermittelt, sobald er sich (i) zur Studie angemeldet hat, (ii) die Kontaktdaten des Studienteilnehmers an den Studienanbieter über seinen Account übermittelt wurden und (iii) der Studienteilnehmer durch den Studienanbieter in die Studie eingeschlossen wurde. Der Provisionsanspruch entsteht insbesondere auch dann, wenn der Studienanbieter den Studienteilnehmer im Nachhinein wieder aus der Studie ausschließt oder der Studienteilnehmer, die Studie vorzeitig abbricht.

5.4 Die Höhe der Set-up Gebühr, der Bereitstellungsgebühr und der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste, die vor Bereitstellung der Studie auf der Plattform an den Studienanbieter übermittelt wird. Die von Probando gegenüber den Studienanbietern in der aktuellen Preisliste genannten Preise stellen Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer dar.

5.5 Der Studienanbieter erhält zu Beginn der Studie eine Rechnung in Höhe der vereinbarten Rekrutierungskosten (optional) und der Setup Fee per E-Mail. Zum Ende jedes Kalendermonats werden alle anfälligen Provisionen sowie die monatliche Einstellgebühr für vermittelte Studienteilnehmer in Rechnung gestellt.

5.6 Sämtliche Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der Abrechnung zur Zahlung fällig.

5.7 Studienanbietern ist es verboten, die Gebührenstruktur von Probando zu umgehen. Insbesondere ist es Studienanbietern nicht gestattet, die Kontaktdaten der Studienteilnehmer außerhalb des Studienanbieteraccounts zu speichern oder die Kontaktdaten weiterzugeben. Studienteilnahmen und Folgegeschäfte außerhalb der Plattform, welche jedoch über die Plattform angebahnt wurden, fallen ebenfalls unter die hierin festgelegte Provisionsvereinbarung. Erreichen den Studienanbieter über die Plattform Anfragen von Studienteilnehmern betreffend Studien, die nicht auf der Plattform bereitgestellt werden, hat der Studienanbieter dies an Probando zu melden und weiterzuleiten und besteht für derartige Studienteilnahmen des Studienteilnehmers ein Provisionsanspruch von Probando.

6.1 Sämtliche Zahlungen an Probando sind in Euro auf das Konto bei der Raiffeisen Steiermark Bank, IBAN: AT26 3800 0000 0436 3909, BIC: RZSTAT2G zu leisten.

6.2 Bei Zahlungsverzug werden dem Studienanbieter die gesetzlichen Verzugszinsen gem § 456 UGB verrechnet. Weiters hat der Studienanbieter alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.

6.3 Das Recht des Studienanbieters zur Aufrechnung ist ausgeschlossen.

7.1 Probando stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von [95%] im Monatsmittel zur Verfügung.

7.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server der Plattform dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die Probando nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von Probando sind jeden Donnerstag von 18:00 bis 20:00 Uhr.

8.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum von Probando oder der Studienanbieter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des § 40f UrhG geschützt

8.2 Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando dürfen keine Teile der Plattform systematisch extrahiert und/oder wiederverwendet werden. Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando kein Data Mining, Robots oder ähnliche Datensammel- und Extrahierungsprogramme eingesetzt werden, um irgendwelche Teile der Plattform zur Wiederverwendung zu extrahieren, gleichgültig ob einmalig oder mehrfach. Weiters darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Probando keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile (zB Informationen zu Studien) der Plattform von Probando beinhaltet.

9.1 Probando erbringt lediglich Vermittlungsleistungen und haftet nicht für Handlungen der Studienanbieter. Probando übernimmt insbesondere keine Haftung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Informationen zu den von den Studienanbietern bereitgestellten Informationen. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Studienanbieter verantwortlich

9.2 Durch Übermittlung des Anmeldeformulars bestätigen die Studienteilnehmer die Richtigkeit der Angaben. Probando haftet jedoch nicht für die Richtigkeit dieser Angaben der Studienteilnehmer.

9.3 Probando haftet weder für die Durchsetzbarkeit eines über die Plattform zwischen einem Studienanbieter und einem Studienteilnehmer geschlossenen Vertrags noch für die angebotenen Studien aus Gewährleistung, Schadenersatz, Produkthaftung oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere haftet Probando nicht für etwaige aus der Teilnahme an den Studien resultierenden Nebenwirkungen.

9.4 Die Studienanbieter sind für die Einhaltung der von ihnen zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen des Daten- und Patientenschutzes sowie der gesundheitsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

9.5 Sofern Probando nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Probando, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter etc ist ausgeschlossen. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (zB nach dem KSchG).

9.6 Probando haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Studienanbieters aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- oder Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen.

10.1 Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten durch Probando im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform können der auf der Website unter https://www.probando.io/#/data-protection abrufbaren Datenschutzinformation von Probando entnommen werden.

11.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisnormen und des UN-Kaufrechtsübereinkommens.

11.2 Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Probando, soweit dem zwingende gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

12.1 Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen dieser AGB unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine solche wirksame bzw durchführbare, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

12.2 Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes etc ("Informationen"), die dem Studienanbieter im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit Probando bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print etc) – der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Probando als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Studienanbieter ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen oder diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart und weiter aufrecht.